Antwort 28.10.2025 von Thomas Erndl CSU
Ich bin kein Mitglied im Wahlprüfungsausschuss
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu führen
Deutschland setzt sich intensiv für die Befreiung der Geiseln ein
Ich glaube nicht, dass Sicherheitstüren einen Amoklauf im Ernstfall verhindern könnten. Sie können allenfalls ein Element unter vielen sein, das in der Debatte berücksichtigt werden sollte.