Frage an Thomas Fehling bezüglich Finanzen

Thomas Fehling
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Thomas Fehling zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Jens S. •

Frage an Thomas Fehling von Jens S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Fehling,

mich würde etwas interessieren, wie Sie eine zukünftige vernünftige Steuerpolitik sehen.
Insbesondere wie die sozialen Lasten verteilt werden sollten, die durch Konjunkturpakete, und Bankenrettung entstanden sind.

Ist es nicht naiv oder sogar unverantwortlich, anhand der Überschuldung der öffentlichen Kassen, den Leuten aus Wahlkampfinteressen Steuersenkungen in Aussicht zu stellen, obwohl wir ja alle Wissen, dass diese Steuersenkungen dann auch nur auf Kosten neuer Schulden oder durch Abbau von Sozialleistungen durchgeführt werden können. Oder haben Sie einen Plan, womit diese Steuersenkungen finanziert werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Steinbeck

Antwort von
FDP

Guten Tag, Herr Steinbeck,

Ihre Zweifel sind natürlich völlig berechtigt. Denn besonders in der aktuellen Situation ist der Reflex nach Steuererhöhungen allzu normal. Leider haben wir aber in den letzten Jahrzehnten festgestellt, dass dieser Reflex sowohl in guten wie auch schlechten Zeiten angewendet wird und wir somit zu einer brutalen Verschuldung gekommen sind: http://www.steuerzahler.de

Ich denke, dass unsere Regierung nicht verantwortlich genug mit dem ihr anvertrauten (unserem Geld) umgeht. Wenn ich sehe, dass
- der völlig überflüssige BNG-Umzug von München nach Berlin alleine 2 Milliarden Euro verschlingt
- durch den Gesundheitsfonds bei dem Bundesverband der Innungskrankenkassen 80-100 Mitarbeiter ohne sinnvolle Aufgabe rumsitzen und Bestandsschutz bis 2012 haben
- die allermeisten staatlichen Projekte aus der Budget laufen, weil es kein ausreichend gutes Projektmanagement gibt

dann bin ich zutiefst davon überzeugt, dass es auch Geld für Steuersenkungen hat. Wir müssen der Verschwendung Einhalt gebieten. Ich mache seit über 20 Jahren Großprojektmanagement in der Hochtechnologie und nehme für mich in Anspruch, da eine gewisse Kompetenz zu haben. Was ich bei staatlichen Projekten (z.B. der Gesundheitskarte oder der Inneren Sicherheit) erlebe, läßt einen vor Schmerzen und Empörung schreien.

Auf die 400 FDP-Einsparvorschläge und den Verweis, dass wir rund 350 Milliarden Euro Schwarzarbeit haben, will ich gar nicht eingehen.

Fazit: Sie mögen es naiv nennen, ich nenne es dringend erforderlich. Schauen Sie sich die Schuldenuhr an, die schneller läuft als Usain Bolt bei seinem Wetrekord. Wollen Sie dafür die Verantwortung übernehmen?

Beste Grüße

Thomas Fehling