Die Atommüll-Endlagerung ist, wie Sie richtig anmerken, Aufgabe des Bundes. Die Bundesregierung stellt sich nach ihren Angaben auch der Verantwortung einer geordneten Entsorgung von hoch radioaktiven Abfällen.
Das Gesetz soll Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützen
Die durch die Grundsteuer erzielten Einnahmen fließen ausschließlich an die Städte und Gemeinden und stellen die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar, die zur Finanzierung ihrer Aufgaben unverzichtbar ist.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, möglichst diskriminierungsfrei zu kommunizieren.
Wir brauchen dringend eine Neuregelung. Dabei stelle ich mir eine kontrollierte staatliche Abgabe (zum Beispiel in Apotheken) zu moderaten Preisen vor.
Der Ausbau der Windkraft kommt nicht wie geplant voran. Gründe hierfür sind Vorgaben beim Artenschutz, mangelnde Flächen, und wie Sie richtig bemerken, laufende Klageverfahren.