Sehr geehrter Herr Schrade, 

vielen Dank für Ihre interessante Frage, in der Sie sich mit dem Thema Energiewende und besonders der Rolle von Windenergie auseinandersetzen. Der Ausbau der Windkraft kommt nicht wie geplant voran. Gründe hierfür sind Vorgaben beim Artenschutz, mangelnde Flächen, und wie Sie richtig bemerken, laufende Klageverfahren. Im Bundesklimaschutzgesetz hat sich die große Koalition aus diesem Grund auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die der Windkraft neuen Schub verleihen sollen. Ein großer Punkt sind hierbei die Erleichterungen beim Ersatz bereits bestehender Windkraftanlagen. Mit der Neuregelung soll die Genehmigung neuer Anlagen an bereits bestehenden Standorten vereinfacht werden, sodass ein standorterhaltendes Repowering ermöglicht wird. Bereits vorhandene Windstandorte können auf diesem Weg mit moderner Anlagetechnik besser ausgenutzt werden. Zudem wurde die Anhebung der Ausschreibungsmenge für Windkraft auf vier Gigawatt beschlossen. In diesem Zusammenhang sprechen Sie auch die Tätigkeit von Nikolai Ziegler im BMWi an. Herr Ziegler ist jedoch kein fester Beamter im Ministerium, er war vielmehr vertretungsweise im Büro des Staatssekretärs Thomas Bareiß tätig. 

Gleichzeitig habe ich gemeinsam mit anderen Verantwortlichen in der CDU einen Plan zur Stärkung der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales Industrieland Deutschland erarbeitet. Diesen stelle ich Ihnen gerne in Kurzform vor: ich glaube an einen sprunghaften Ausbau von Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren mit dem Ziel, alsbald 100 % des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Hierfür soll jedes Unternehmen, jeder Verein, jede Kommune und jeder Bürger investieren, und daran verdienen können. Dazu gilt es die Genehmigungsverfahren für Solar- und Windanlagen extrem zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, um Eigeninitiativen Raum zu geben. Wir bündeln Zuständigkeiten, verlangen jede Unterlage nur einmal, lassen Repowering einfacher zu und privilegieren den Bau von Energieanlagen im Außenbereich, solange ausreichend Abstand zu Wohnbebauung eingehalten wird. Wir stärken die Bauindustrie, damit die neuen Anlagen auch zügig errichtet werden können. Daneben soll ein digitales, öffentliches Echtzeit-Energiekataster Investitionssicherheit schaffen und Genehmigungen vereinfachen. Angelehnt an das Prinzip des Grundbuches wird transparent, welche Energieprojekte aktuell am Netz sind und welche wann und wo zukünftig entstehen. Und wir beschleunigen den gesamten Prozess von Simulation und Planung, Finanzierung, Installation bis zum digitalen Zollamt. Auf diese Weise reduzieren wir Komplexität für Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig sollen Solaranlagen auf bestimmten Flächen – natürlich nur dort, wo kein Wald steht, privilegiert werden. Über Auktionen möchte ich einen Kapazitätsmarkt schaffen, damit immer genügend Strom da ist. Für unsere Versorgungssicherheit können alle mitbieten, jedes System bekommt Marktchancen: Elektroautos, andere Speicher, Turbinen für Gas und später Wasserstoff. Dafür müssen die Netzbetreiber zügig nicht nur Übertragungsnetze, sondern auch ihre gesamten Verteilnetze digitalisieren und ihren Privat- und Endkunden smarte Tarife anbieten. Mit den genannten Maßnahmen müssten wir in Deutschland unsere Erzeugung von erneuerbarer Energie von heute ca. 240 TWh bis 2030 auf mehr als 750 TWh innerhalb von zehn Jahren mindestens verdreifachen können. Bleiben Sie weiterhin gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann