Sehr geehrter Herr Hering , wann kann mit der Zahlung des steuerfreien Inflationsausgleichs für hessische Beamte gerechnet werden ?
Liebe Grüße aus Südhessen JLV. G.
Sehr geehrte Frau G.
zurückliegenden Beantwortungen durch mich können Sie entnehmen, dass die Auszahlung in drei Tranchen erfolgt. Die erste davon bereits in diesem Juni, jedenfalls für Landesbeamte. Da die Junibezüge bereits zum Monatsende ausgezahlt worden sind, gilt das auch für die Inflationsausgleichszahlung für Landesbeamte, was mir so auch aus Riehen der Beamten bestätigt worden ist.
Bei Kommunalbeamten kann es ggf. noch dauern, bis das Gesetz am 20. Juni verabschiedet worden ist.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Thomas Hering
Ungeachtet dessen ist aufgrund einer Regelung in der Landeshaushaltsordnung bereits die erste Tranche an Hessische Landesbeamtinnen und Beamte ausgezahlt worden.
Unter Hinweis auf unter meinem Account bereits beantwortete Fragen hier nochmals auf Ihre Fallkonstellation konkretisiert:
Nach § 1, Abs. 2 Nr. 1 erhalten die Inflationsausgleichszahlung Beamtinnen und Beamte im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S 218, 508) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 410) mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte.
Ein Sockelbetrag könnte dazu führen, dass der Abstand zu den nächst höheren Besoldungsgruppen (also diejenigen, die dann nur knapp über dem Sockelbetrag liegen) ebenfalls einen Verstoß gegen das sog. Abstandsgebot darstellen.