wurde das Gesetz über die Anpassung der Besoldung für die Beamten in Hessen mittlerweile beschlossen?
Hallo Herr Hering,
wurde das Gesetz über die Anpassung der Besoldung für die Beamten in Hessen mittlerweile beschlossen?
Wann und wie ist konkret mit der Auszahlung des Inflationsausgleichs zu rechnen?
Sehr geehrter Herr W.
Bitte gestatten Sie mir zunächst den Hinweis auf mehrere diesbezügliche Beantwortungen von mir, die Sie hier unter meinem Account finden.
Ergänzend noch der aktuelle Hinweis, dass der Innenausschuss im Hessischen Landtag nach Beratung am Mittwoch dieser Woche beschlossen hat, dem Plenum den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen. Diese findet in der Plenarwoche im Juni statt.
Ungeachtet dessen ist aufgrund einer Regelung in der Landeshaushaltsordnung bereits die erste Tranche an Hessische Landesbeamtinnen und Beamte ausgezahlt worden. Die Auszahlung an kommunale Beamtinnen und Beamte vermag ich nicht einzubeziehen, da hier unterschiedliche Verfahrensmodi gegeben sein dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas Hering
Unter Hinweis auf unter meinem Account bereits beantwortete Fragen hier nochmals auf Ihre Fallkonstellation konkretisiert:
Nach § 1, Abs. 2 Nr. 1 erhalten die Inflationsausgleichszahlung Beamtinnen und Beamte im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S 218, 508) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 410) mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte.
Zurückliegenden Beantwortungen durch mich können Sie entnehmen, dass die Auszahlung in drei Tranchen erfolgt. Die erste davon bereits in diesem Juni, jedenfalls für Landesbeamte.
Ein Sockelbetrag könnte dazu führen, dass der Abstand zu den nächst höheren Besoldungsgruppen (also diejenigen, die dann nur knapp über dem Sockelbetrag liegen) ebenfalls einen Verstoß gegen das sog. Abstandsgebot darstellen.