Frage an Thomas Kutschaty von Werner H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Kutschaty,
am 19. April d.J. schrieb Ihnen Herr Brandt zum Thema Ihres Prozesses gegen den Richter Jan-Robert von Renesse. Eine Antwort sind Sie bis heute schuldig geblieben. Warum?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hannappel
Sehr geehrter Herr Hannappel,
diese Fragestellung betrifft nicht meinen Tätigkeitsbereich als Abgeordneter, sondern Angelegenheiten des Justizministeriums. Schon aus Gründen des Datenschutzes und Schutzes der einzelnen Personen sowie deren Persönlichkeitsrechte können hier Fragen zu einzelnen Personalien bzw. zu inhaltlichen Details nicht beantwortet werden. Darüber hinaus ist das Verfahren mittlerweile außergerichtlich beigelegt worden. Über das Ergebnis haben alle Parteien Stillschweigen vereinbart.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kutschaty MdL
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