Sehr geehrter Herr Dr. T.,

wir haben in unser Regierungsprogramm geschrieben, dass wir Solaranlagen auf alle Dächer bringen wollen, auf denen das möglich ist. Das erreichen wir mit einem Mix aus Vorgaben und Förderung: mit einer Solarpflicht für Neu- und Umbauten von Gewerbebauten und einer Förderung für alle anderen. Das bedeutet, dass wir im Falle der Regierungsverantwortung natürlich auch neue, effektive und auch attraktive Fördermechanismen prüfen und vorschlagen werden. Zuschüsse für Batteriespeicher, die gemeinsam mit einer Photovoltaikanlage installiert werden, sind aktuell besonders gefragt. Allein im Jahr 2021 wurden 23.000 Anträge für Batteriespeicher mit einem Fördervolumen von 32 Millionen Euro bewilligt, im Jahr 2022 kamen bereits weitere 14.000 Anträge hinzu. Die Landesregierung hat nun zum ersten April die Förderung eingestellt, da das von ihr anvisierte Ziel, Anschub für den Markthochlauf für die dezentralen Speicher zu leisten, damit erreicht sei. Nun fokussiert sie sich auf die Ladeinfrastruktur für Elektroautos in verschiedenen Förderlinien. Für mich ist klar: Wir brauchen nicht nur einen maximalen Ausbau der Photovoltaik, sondern müssen auch in Speicherinfrastruktur massiv investieren. Ob die nun eingestellte Förderung dafür das effektivste Mittel war, werden wir prüfen. In jedem Fall werden wir attraktive Förderangebote in diesem Bereich anbieten. Nur so treiben wir den PV-Ausbau energisch voran und können Verbraucher auch bei den Energiepreisen entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kutschaty