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Antwort von Thomas Kutschaty
SPD
• 19.09.2016

(...) Bundestag. Hier hat sich zunächst Frau Hinz zu entschuldigen. Auch in Fragen des Arbeitsrechtes gibt es klare Regeln. (...)

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SPD
• 19.09.2016

(...) diese Fragestellung betrifft nicht meinen Tätigkeitsbereich als Abgeordneter, sondern Angelegenheiten des Justizministeriums. Schon aus Gründen des Datenschutzes und Schutzes der einzelnen Personen sowie deren Persönlichkeitsrechte können hier Fragen zu einzelnen Personalien bzw. (...)

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SPD
• 30.08.2016

(...) Das Frau Hinz nach wie vor keinen rechtswirksamen Mandatsverzicht erklärt hat ärgert mich ebenso wie Sie. Ich kann nicht verstehen warum der zugesagte Schritt weiter herausgezögert wird. (...)

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