Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der europäischen Politik.

(...) Ich habe im November 2017 für eine Reform der Dublin-Verordnung gestimmt, weil das alte System in Anbetracht der wachsenden Migrationsströme Richtung Europa nicht mehr zeitgemäß war. Die Einreiseländer sollten nicht allein für die Asylanträge zuständig sein. (...)

(...) das Thema "Zeitumstellung" wurde in den letzten Wochen im EP ausgiebig diskutiert. Die Belastung für Mensch und Tier, die durch die zweimal jährliche Verschiebung entsteht, ist meiner Ansicht nach so gravierend, dass das Verfahren endlich eingestellt werden muss. Es ging keineswegs um die Abschaffung der Sommerzeit, wie in einigen Medien behauptet wurde. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Konkret erlaubt Mifid II den Mitgliedstaaten, die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder Emails in Bezug auf Kundenaufträge zu verlangen. Bei möglichen anschließenden Rechtsstreitigkeiten können diese Aufzeichnungen vor Gericht Klarheit darüber schaffen, ob den Aufklärungspflichten des Kundenberaters nachgekommen wurde. Damit erfüllen diese Aufzeichnungen den gleichen Zweck wie die schriftlichen Vermerke, die in Deutschland bereits seit 2010 bei persönlichen Beratungsgesprächen erstellt werden müssen. (...)

(...) Ich unterstütze Initiativen, welche Lebensmittelverschwendung reduzieren. Allerdings bin ich der Meinung, dass ein Eingreifen der europäischen Institutionen nicht von Nöten ist, da die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung auf regionaler Ebene wesentlich effektiver ist. (...)