(...) selbstverständlich haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen das Urteil zur Kenntnis genommen. Es befasst sich mit der Frage des Streikrechts für Beamte und am Rande auch mit der Beamtenbesoldung. (...)

(...) sowie die landesweit einheitliche Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Finanzverwaltung. Es gibt keine Entlassungen, die Einstellungen erfolgen entsprechend der (...)

(...) Zum 1.7.2013 wurden die beiden in Nordrhein-Westfalen bestehenden Oberfinanzdirektionen zur bundesweit größten OFD NRW mit zwei gleichwertigen Standorten in Köln und Münster fusioniert. Hierdurch werden Doppelstrukturen abgebaut, wird eine Steigerung der Effizienz erreicht und die Einheitlichkeit der Steuerverwaltung gestärkt. Das Einsparziel von rund 100 Stellen und jährlich 10 Millionen Euro wird nach den mir vorliegenden Daten erreicht. (...)

Sehr geehrter Herr Balster,

(...) Die Personalkosten von der Konsolidierung auszunehmen, war nicht möglich. Eine eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten würde für den Haushalt 2014 zusätzliche Kosten in Höhe von rund 700 Millionen Euro verursachen. Es müssten rund 14.000 Stellen gestrichen werden, um eine gleichwertige Einsparung zu erreichen. (...)