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SPD
• 21.11.2012

(...) die Folgen des größten Arzneimittelskandals sind nicht bewältigt: weder für die Contergan-geschädigten Menschen selbst noch für den Staat. Ende der 50er-Jahre bis Anfang der 60er-Jahre kamen weltweit über 10 000 Kinder mit zum Teil schwersten Fehlbildungen der äußeren Gliedmaßen sowie Schädigungen der inneren Organe zur Welt. (...)

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SPD
• 21.11.2012

(...) In einer sozialen Marktwirtschaft können wir es auf Dauer nicht akzeptieren, dass die reichsten zehn Prozent der Deutschen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens verfügen, der unteren Hälfte der Haushalte gerade mal ein Prozent bleibt. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liefert noch weitere ernüchternde Zahlen: Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. (...)

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SPD
• 13.12.2012

(...) Die körperliche Unversehrtheit der Kinder ist ein hohes Rechtsgut, das ebenfalls vom Grundgesetz garantiert ist. Deshalb schreibt das Gesetz vor, dass die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst und ohne unnötige Schmerzen durchzuführen ist. (...)

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SPD
• 19.11.2012

(...) Ich bin Ihrer Meinung, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen. Risiko und Haftung dürfen nicht länger auseinanderfallen, das Casino muss geschlossen werden. (...)

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SPD
• 26.10.2012

(...) die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem für Ost und West einzuführen. (...) Manuela Schwesig, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte vor einigen Tagen: „Es ist unverantwortlich von der Kanzlerin, die Angleichung der Ost- an die Westrenten nun wieder auf die lange Bank zu schieben. (...)

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SPD
• 26.10.2012

(...) Nur als Peer Steinbrück vor vier Wochen SPD-Kanzlerkandidat wurde, hat die Koalition für einen kurzen Augenblick vergessen, dass sie bisher immer gegen mehr Transparenz war. (...) Diese Scheinheiligkeit entlarvte sich, als Peer Steinbrück den Spieß umdrehte. (...) Das zweite Thema, das Sie ansprechen, ist die Abgeordnetenbestechung: Auch hier ist eine rechtliche Regelung überfällig. (...)

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