Sehr geehrte Frau Grothey,

ich habe Ihnen meine Position zu diesem Thema bereits am 31. August 2015 in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 27. August 2015 dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

(...) Bislang ließ sich in 22 Fällen der Verdacht so sehr erhärten, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten. Vielfach handelt es sich bei den Warnungen auch nachweislich um Formen der üblen Nachrede oder gezielte Diskreditierungen. (...)

(...) Ihren Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sehe ich skeptisch. Die Grundwertekommission der SPD hat in einer Stellungnahme vor einigen Jahren ausgeführt, warum aus unserer Sicht die Idee eines vorsorgenden Sozialstaats der bessere Weg ist: https://www3.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content (...)

(...) Ob das unter den Schutz der Satire fällt, ist eine Abwägungsfrage. Meinungs- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter der Verfassung. Es obliegt nicht einer Regierung, darüber zu befinden. (...)

Sehr geehrte Frau Uduwarella,

Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen heute auf Ihre Fragen zu den Visa-Angelegenheiten geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

(...) Die Frage, ob das Abkommen ein sogenanntes gemischtes Abkommen oder ein "EU-only"-Abkommen ist, entscheidet darüber, ob zusätzlich zu den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Mir ist dazu noch keine definitive Position der Kommission bekannt. (...)