Welche Innovation meinen Sie mit dem Punkt "Innovation hilft mehr als jedes Tempolimit!" aus Ihrem 9-Punkte Plan?

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Thomas Peters
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Frage von Kai D. •

Welche Innovation meinen Sie mit dem Punkt "Innovation hilft mehr als jedes Tempolimit!" aus Ihrem 9-Punkte Plan?

Ein Tempolimit wäre eine kostengünstige und sofort umsetzbare Maßnahme zur CO2 Einsparung, für die Verkehrssicherheit, für stressfreieres Fahren und wäre zudem hilfreich für die Entwicklung des autonomen Fahrens. Welche kurzfristig verfügbare Innovation kann diese Punkte aus Ihrer Sicht besser leisten als ein Tempolimit? Was ist Ihrer Einschätzung nach der Grund weshalb sich alle anderen europäischen Länder für ein Tempolimit entschieden statt für diese Innovation? Haben Sie wissenschaftliche Belege für die Behauptung "Innovation hilft mehr als jedes Tempolimit" oder ist das eher eine Meinung, ein Gefühl oder ein Wunsch?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr D.

vielen Dank für Ihr Interesse an meinem 9-Punkte-Plan und Ihre Frage.

Zunächst gibt es nicht mehr allzu viele Autobahnen, die auch tatsächlich mit 130 km/h oder mehr tagsüber befahren werden können. Zudem wäre die Auswirkung eines Tempolimits von 130 km/h auf den Autobahnen marginal. Gerade einmal ein Viertel der vom Verkehr verursachten CO2-Äquivalente entfällt auf Autobahnen. Ein Tempolimit von 130 km/h würde gem. einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes zu einer CO2-Einsparung von deutlich unter einem Prozent führen.

Innovationen dagegen, zum Beispiel Ersatzprodukte für ressourcenintensive Produkte, neue Antriebsformen neben der E-Mobilität, intelligente Verkehrsleitsysteme u.v.m. können einen nachhaltigen und disruptiven Umschwung ermöglichen, der weit mehr CO2 einspart und mehr ist als Symbolpolitik. Und noch eine Bemerkung: Dass andere Länder sich für ein Tempolimit entschieden haben, hat nicht dazu geführt, dass diese beim CO2-Ausstoß signifikant besser dastehen als wir. Luxemburg, Irland, Tschechien und die Niederlande zählen gar zu den Spitzenreitern beim europäischen CO2-Pro-Kopf-Ausstoß-Vergleich.

Des Weiteren setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung. Die in diesem Zusammenhang von den politischen Mitbewerbern wiederholt zitierte Studie, basiert auf einer Anfang 2020 veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes (UBA). Nicht unberücksichtigt darf in diesem Zusammenhang gelassen werden, dass die Berechnungen zu möglichen Einsparungen, die ein generelles Tempolimit mit sich bringen würde, auf Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen aus den Jahren 2010 bis 2014 basieren. Unbestritten dürfte jedoch sein, dass sich gerade in den letzten Jahren unheimlich viel getan hat und der Anteil an Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr gestiegen ist, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe weiter auf dem Vormarsch ist, bzw. die Fahrzeugentwicklung neuere Fahrzeuge mit geringem Treibstoffverbrauch hervorgebracht hat.

Am Beispiel der Elektrofahrzeuge lässt sich sagen: Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend. Zur weiteren Beschleunigung wollen wir sie künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren und diese auch in Parkhäusern verbessern.

Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind. Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

D. T. P.