Portrait von Thomas Schäfer
Antwort 26.09.2023 von Thomas Schäfer FDP

Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.

Portrait von Thomas Schäfer
Antwort 08.09.2023 von Thomas Schäfer FDP

Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.