Frage von Ulrike M. • 27.08.2026
Wieso zitieren Sie Ihren 6-Punkte-Plan vom 14.08.2026 falsch? Dort steht zur Kündigung des Medienstaatsvertrages nicht "wahrscheinlich", sondern dort wird die Kündigung ausdrücklich gefordert.
Portrait von Thomas Schulze
Antwort ausstehend von Thomas Schulze BSW
Frage von Ulrike M. • 26.08.2026
Sehr geehrter Herr Schulze, wieso widersprechen Sie als Listenplatz-1-Kandidat Ihrem eigenen 6-Punkte-Plan, indem Sie ankündigen, gegen die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags stimmen zu wollen?
Portrait von Thomas Schulze
Antwort 26.08.2026 von Thomas Schulze BSW

Sollte eine grundlegende Reformierung ohne die vorherige Kündigung möglich sein, dann werden wir den Medienstaatsvertrag auch nicht kündigen.