Frage an Thomas Silberhorn von Stefan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
Sie bewerben sich für ein neues Mandat für den Bundestag u.a. mit dem Motto:
„Sicherheit: Stärke zeigen“.
Wie ist das zu verstehen?
Bei der gestrigen, inzwischen 30. Mahnwache in Bamberg gegen eine Abschiebung nach Afghanistan wurde wieder deutlich, dass es selbst für gut integrierte schutzsuchende Jugendliche noch keine Arbeitserlaubnis gibt, obwohl sie einen Ausbildungsplatz in Aussicht haben.
Diesen unbegleitenden Jugendlichen wird somit keine Sicherheit für ihre Zukunft gewährt.
Es droht ihnen weiterhin die , wenn zurzeit auch ausgesetzte, Abschiebung und Perspektivlosigkeit.
Aus meiner Sicht wäre es besonders hier angebracht Stärke zu zeigen und sich für schnelle Lösungen einzusetzen, denn das neue Ausbildungsjahr hat ja bereits begonnen.
Ich hoffe sehr, Ihr Wahlmotto bezieht sich auch darauf und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
S. H.
Sehr geehrter Herr H.,
Sicherheit durch Stärke bedeutet, dass wir als CSU einen starken Rechtsstaat wollen, der die Menschen schützt, für unsere Werte einsteht und nicht zurückweicht. Der Staat muss klare Kante gegen Kriminalität zeigen und konsequent gegen Terror, Extremismus jeglicher Art und Radikalisierung vorgehen.
Anerkannte Asylbewerber dürfen in Deutschland arbeiten – und sollen das auch tun, um selbstständig ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für abgelehnte Asylbewerber ermöglicht die sog. 3 + 2 Regelung eine begonnene Ausbildung abzuschließen und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung auszuüben. In laufenden Asylverfahren steht es im Ermessen der Ausländerbehörden, ob sie der Aufnahme einer Ausbildung zustimmen. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Anerkennung oder Duldung eines Asylbewerbers spricht dafür, eine Ausbildung zuzulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
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