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CSU
• 05.09.2013

(...) übernommen werden können. Ich bin zuversichtlich, dass die nun in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudien die nötigen Erkenntnisse liefern werden, um die für Bamberg beste Lösung beim ICE-Ausbau zu finden. (...)

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CSU
• 05.09.2013

(...) Im Ergebnis haben wir die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern umfassend und sorgfältig reformiert und dabei einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter Maßgabe des Kindeswohls hergestellt. Ich halte es für richtig und notwendig, dass sich der Deutsche Bundestag für die Neuregelung der sehr strittigen Details ausreichend Zeit genommen hat. (...)

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CSU
• 15.08.2013

(...) persönlich unterstütze ich das Anliegen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Eine entsprechende Initiative hat Bundestagspräsident Dr. (...)

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CSU
• 05.08.2013

(...) Rechtssicherheit und Verfassungsmäßigkeit in der Sorgerechtspraxis hat das Bundesverfassungsgericht selbst hergestellt, indem es in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 eine Übergangsregelung angeordnet hat. (...)

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CSU
• 06.06.2013

(...) ein Verbot von Cannabis halte ich weiterhin für gerechtfertigt. Ihre Frage nach ausführlichen Informationen darf ich mit dem Hinweis beantworten, dass der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erst im April 2013 eine öffentliche Anhörung zum Thema Drogen durchgeführt hat, in dem auch der Cannabiskonsum thematisiert wurde. Im Rahmen dieser Anhörung wurden die Gefahren des Cannabiskonsums deutlich hervorgehoben. (...)

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