(...) Die Beseitigung solcher Schäden ist Sache des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast. Vor Mai macht das aber regelmäßig ohnehin keinen Sinn, so dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Versäumnisse erkennen kann. (...)

(...) bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufstockung und Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität - also des bis 2013 befristeten Euro-Rettungsschirms - habe ich mit Nein votiert. Meine zu Protokoll gegebene Erklärung zur Abstimmung finden Sie hier: (...)

(...) Rechtsgrundlage für mögliche Sanktionen bei Nichterfüllung der Biokraftstoffquote ist § 37a i.V.m. § 37c des Bundesimmissionsschutzgesetzes. (...)

(...) einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone lehne ich ab. Der Euro ist im internationalen Vergleich eine starke Währung, die unsere Wettbewerbsposition stärkt und als Anlagemedium weltweit gefragt ist. (...)

(...) zu den Euro-Rettungspaketen habe ich in der von Ihnen in Bezug genommenen Veröffentlichung klar Stellung bezogen. Sie sind darauf ausgerichtet, eine Staateninsolvenz unter allen Umständen zu vermeiden und daher immer wieder mit frischem Geld zu helfen. Demgegenüber halte ich ein Verfahren zur Umschuldung von Staaten und Banken unter Einbeziehung der privaten Gläubiger für unumgänglich. (...)

(...) Persönlich halte ich das Verbot von Cannabis für richtig und lehne eine Legalisierung ab. (...)