Frage an Thomas Silberhorn von Gerd-Frank B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
in diversen Umfragen sind mehr als 90% der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland.
Auch Deutschland droht ein Downgrade des Ratings. Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht.
In der Sendung "Hart aber Fair" wurde erwähnt, das die Schulden jede Stunde um weitere 15 Millionen Euro steigen. Das macht im Jahr weitere 140 Milliarden zusätzlich.
Frage: Mit welchem Recht können Sie bei der o.g. Situation noch für weitere Milliardenhilfen stimmen?
Der Entwurf für den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), welcher heute das Kabinett durchgewinkt hat, ist öffentlich.
Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war.
Quelle: http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf
Frage: Werden Sie für die Errichtung dieses "ESM" stimmen?
In diversen Foren wird bereits über die Möglichkeit einer Währungsreform in Deutschland diskutiert. Diese könnte bereits am kommenden Sonntag den 18.09.2011 stattfinden.
Quelle: http://www.hartgeld.com/Waehrungsreform-DE.html
Frage: Was sagen Sie dazu?
mfg
Gerd-Frank Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufstockung und Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität - also des bis 2013 befristeten Euro-Rettungsschirms - habe ich mit Nein votiert. Meine zu Protokoll gegebene Erklärung zur Abstimmung finden Sie hier:
Über den dauerhaften Rettungsschirm (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) wird der Deutsche Bundestag nach derzeitigem Stand erst im nächsten Jahr abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.
In den Gesprächen mit der brasilianischen Seite kommt das Mercosur-Abkommen regelmäßig zur Sprache, für dessen baldmögliche Ratifizierung ich mich einsetze.
Als Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe setze ich mich auf parlamentarischer Ebene für einen intensiven Austausch mit Brasilien ein, um unsere bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen.