Falls Sie tatsächlich beim IfSG vor dem kleineren Koalitionspartner FDP einknicken, wie sollen Wählende noch Vertrauen haben, dass Sie gegen die Klimakrise wirksame Maßnahmen ergreifen?

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Thomas von Gizycki
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Frage von Gisela W. •

Falls Sie tatsächlich beim IfSG vor dem kleineren Koalitionspartner FDP einknicken, wie sollen Wählende noch Vertrauen haben, dass Sie gegen die Klimakrise wirksame Maßnahmen ergreifen?

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Bündnis 90/Die Grünen

In einer Koalition knickt man nicht ein, wie sie es formulieren sondern man einigt sich auf einen Kompromiss. Sie fragen hier nach einer Diskussion auf Bundesebene, die ich als Landespolitiker auch nur aus den Medien verfolge. In Brandenburg werden wir auf die Entscheidungen der Bundesregierung so reagieren, wie es das Infektionsgeschehen in unserem Bundesland erfordert. Im Zweifel lieber eine Maßnahme zu viel, als eine zu wenig.

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