Falls Sie tatsächlich beim IfSG vor dem kleineren Koalitionspartner FDP einknicken, wie sollen Wählende noch Vertrauen haben, dass Sie gegen die Klimakrise wirksame Maßnahmen ergreifen?

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Thomas von Gizycki
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Falls Sie tatsächlich beim IfSG vor dem kleineren Koalitionspartner FDP einknicken, wie sollen Wählende noch Vertrauen haben, dass Sie gegen die Klimakrise wirksame Maßnahmen ergreifen?

Frage von Gisela W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 41 Minuten

In einer Koalition knickt man nicht ein, wie sie es formulieren sondern man einigt sich auf einen Kompromiss. Sie fragen hier nach einer Diskussion auf Bundesebene, die ich als Landespolitiker auch nur aus den Medien verfolge. In Brandenburg werden wir auf die Entscheidungen der Bundesregierung so reagieren, wie es das Infektionsgeschehen in unserem Bundesland erfordert. Im Zweifel lieber eine Maßnahme zu viel, als eine zu wenig.

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