Sehr geehrte Frau B.,

Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt. Diese Kompetenzverteilung hat historische Wurzeln, die bis zur Gründung des Deutschen Reichs 1871 zurückreichen, und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten beibehalten, um eine Zentralisierung zu verhindern. Gleichwohl hat auch der Bund Möglichkeiten, die Bildungslandschaft in Deutschland mitzugestalten. Dieser Aufgabe stellen wir uns und haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit gemeinsam getragenen, übergreifenden Bildungszielen verbessert und effizienter gestalten werden. In einer Kommission sollen zudem Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen insbesondere Vorschläge zur Entbürokratisierung, für die beschleunigte Umsetzung gemeinsamer Projekte und für konstruktive Kooperation vereinbaren. Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen. Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger-ID. Die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe stärken wir und verzahnen Bundeskompetenzen entlang der Bildungsbiografie organisatorisch und inhaltlich stärker. Ganz konkret wollen wir die Zahl der Grundschulkinder, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen, sowie die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss deutlich reduzieren. Hierfür wollen wir unter anderem das Startchancen-Programm bürokratiearm weiterentwickeln, es auf weitere Schulen ausweiten und gewonnene Erfahrungen für das gesamte Schulsystem, auch für die multiprofessionelle Zusammenarbeit nutzen. 

Sie sehen also, wir werden auch den wichtigen Bereich Bildung stärken und weiterentwickeln, sodass höhere Bildungschancen und größere Bildungsgerechtigkeit in Deutschland endlich Realität werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei