Sehr geehrter Herr R.,

im Grunde gibt es keine absolute Gerechtigkeit und auch keine hundertprozentige Zielgenauigkeit der Maßnahmen, da man die Hilfen einigermaßen schnell verteilen will. Aber auch wir kritisieren, dass insgesamt zu ungenau und zu sehr mit der Gießkanne verteilt wurde. Schließlich profitieren auch wohlhabende Haushalte, während andere Personengruppen leer ausgehen wie beispielsweise Vorruheständler, obwohl sie regelmäßig in besonderem Maße unter der Inflation leiden. Umgekehrt können Rentner sogar zweimal die Energiepreispauschale kassieren, wenn sie neben dem Rentenbezug einen Minijob haben.

Unabhängig davon ist nachvollziehbar, das Entlastungssystem an das Steuersystem zu koppeln, da dadurch Menschen mit hohem Einkommen weniger von den staatlichen Leistungen profitieren als Menschen mit geringerem Einkommen. Das betrifft dann im Übrigen im positiven Sinne auch Ehepartner, bei denen sich eine Person um Haushalt und Kinder kümmert, die dann über kein entsprechendes Einkommen verfügt.

Nichtsdestotrotz hat nicht die CDU das Konstrukt der Energiepreispauschale zu verantworten, sondern SPD, Grüne und FDP die deren Ausgestaltung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit beschlossen haben. Wir als CDU und CSU hätten stärker als die Ampel bei den unteren Einkommen entlastet und dazu bei Menschen ohne eigenes oder mit zu geringem Einkommen stärker auch auf Direktzahlungen gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei