Welche Rolle spielt bei den Verhandlungen über die Rentenreform die Tatsache, dass diejenigen Politiker, die das Reformpaket verhandeln und verabschieden, von den Regeln gar nicht betroffen sind?
Entgegen der von Junger Union und CDU so oft beschworenen 'Generationengerechtigkeit' könnte man auch auf das Gerechtigkeitsproblem verweisen, dass politische Entscheidungsträger Belastungen beschließen können, von denen sie selbst strukturell ausgenommen sind, wodurch die normative Symmetrie zwischen Regelsetzung und Eigenbetroffenheit völlig unterlaufen wird.
Sehr geehrter Herr A.,
natürlich müssen alle Argumente und Sichtweisen bei so gravierenden Reformen einbezogen werden, damit sie Akzeptanz finden und am Ende auch langfristig tragen. Das ist in den entsprechenden Prozessen – sei es die Arbeit der Kommission oder später mögliche Gesetzgebungsprozesse – bereits systemisch angelegt. Dass Abgeordnete per se nicht geeignet seien, weil sie für ihre Arbeit als Abgeordnete eine Pension erhalten, teile ich nicht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass viele Abgeordneten am Ende trotzdem zumindest teilweise auch eine Rente beziehen und in das System einzahlen. Das gilt im Übrigen für alle Gesetzgebungsvorhaben und Themen gleichermaßen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Deutschland steht an der Seite Israels. Der Iran akzeptiert das Existenzrecht Israels nicht und greift das Land direkt oder indirekt seit Jahrzehnten an.
Da wir ihn für falsch halten, wird er von uns auch nicht verfolgt.
Sicherlich ist die deutsche Diplomatie weitgehend bemüht, niemanden zu provozieren und ausgleichend zu wirken. Klare Worte oder Einordnungen sind aber mitunter notwendig oder werden bewusst gewählt.