Wie können Politiker, die seit Jahrzehnten die Macht ausüben und Lobbygruppen, die genauso lang immer die gleichen Interessen verfolgen, immer noch Teil der Lösung von Problemen sein?
Sehr geehrter Herr Frei,
gleich am Anfang lege ich alle Karten aufn Tisch, ick hab nich nachgeguckt, was sie als Chef von der Waschmaschine in Berlin, wie manche es nennen, verdient haben und och nicht, was Sie nun weniger kriegen oder wie hart ihr Arbeitstag wirklich ist, aber sicher nich länger oder härter wie im Straßenbau? Ick glaube nich, dass Sie unaufrichtig sind. Gleichwohl vom Lanz-Podcast mit Juli Zeh inspiriert, möchte ich mal lesen, warum Sie sich immer noch als Teil der Lösung ansehen? Sie sind gefühlte Ewigkeiten in der Politik und auch nen älteres Semester, aber immer sollen bestimmte Bevölkerungsgruppen das Problem sein oder lösen, selten höre ick von Berufspolitikern mal was mit Demut, Schicklichkeit und Zurückhaltung? Stattdessen scheinen die immer weiter aufzudrehen und dank ihrer Reichweite nicht hilfreiche Ideen zu eskalieren. Unsere Kinder wären zu faul und wir Alten würden nicht lang genug arbeiten. Was soll das unterm Strich bringen?
Grüße Axel L.
Sehr geehrter Herr L.,
gute Politik für die Menschen in einer Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Interessen gehört, Konflikte ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden, hinter denen sich möglichst viele Menschen versammeln können. Das ist nicht immer spektakulär, aber notwendig, wenn man Probleme tatsächlich lösen will. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Menschen, die Verantwortung übernehmen und nicht nur beklagen, was falsch läuft. Ich sehe mich deshalb nicht aus Gewohnheit, sondern aus Verantwortung als Teil der Lösung. Wer politische Ämter übernimmt, muss sich daran messen lassen, ob er konkrete Verbesserungen erreicht, ob er transparent arbeitet und ob er Missbrauch verhindert. Auch Politik muss sich an Leistung, Verlässlichkeit und Bescheidenheit messen lassen. Dies zeigt sich nicht zuletzt bei Wahlen, denen man sich regelmäßig stellen und jederzeit auch scheitern kann.
Aber daraus folgt nicht, dass Erfahrung, Kontinuität oder parlamentarische Arbeit per se ein Problem wären. Am Ende braucht es Erfahrung und auch Neues. Ein guter Mix ist die beste Erfolgsgarantie.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.
Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt ein wichtiges Instrument für Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.
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