Sehr geehrter Herr Frei, warum schafft die Regierung keinen finanziellen Spielraum, um Familien zu fördern anstatt sie immer mehr zu belasten?
Sie rechtfertigen die Belastung der Familien mit fehlendem Geld und schieben die Aussage nach: "Einzig Wirtschaftswachstum kann finanziellen Spielraum schaffen".
Finanzieller Spielraum kann aber vor allen Dingen durch die Vermeidung unnötiger und oft sogar gemeinschädigender Ausgaben geschaffen werden. Hunderte von Milliarden Euro gehen an die Rüstungsindustrie. Davon hat wirklich niemand was außer deren Eigentümern. Milliarden an Steuern für hochwertige Erbschaften werden liegen gelassen, überhohe Vermögen werden seit Jahren nicht mehr besteuert. Die Liste könnte man mit Leichtigkeit fortsetzen. So können sich riesige finanzielle Spielräume öffnen. Warum geht das die Regierung nicht an?
Sehr geehrter Herr L.,
Sicherheit geht natürlich alle Menschen etwas an. Der Blick in die Ukraine und der Krieg in Europa unterstreichen dies leider allzu eindrücklich. An dieser Stelle gilt für mich der Grundsatz, dass ohne Sicherheit alles andere nichts ist. Auch deshalb ist Sicherheit die wichtigste Aufgabe von Staatlichkeit. Deutschland hat diese Aufgabe seit der Wiedervereinigung vielfach vernachlässigt, was sich heute rächt und hohe Investitionen erfordert.
Aber auch unabhängig davon halte ich es ehrlicherweise für verkürzt, so zu tun, als ließen sich Familienförderung und solide Staatsfinanzen beliebig gegeneinander ausspielen. Zumal Sie Ihre Aussage, dass Familien durch die Bundesregierung unnötig belastet würden, in keiner Weise mit Beispielen belegen.
Wer Familien wirklich entlasten will, braucht nicht Umverteilung, sondern vor allem wirtschaftliches Wachstum, eine starke Beschäftigung und ein Steuer- und Transfersystem, das Leistung und Familienarbeit besser berücksichtigt. Die CDU setzt sich genau dafür ein: für höhere steuerliche Entlastungen von Familien, bessere Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht, gute Kinderbetreuung und eine Politik, die Arbeit und Verantwortung belohnt. Familien sollen nicht die Lasten einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung tragen müssen.
Zu Ihren Vorschlägen: Auch ich bin der Meinung, dass der Staat mit seinen Mitteln sparsam und zielgerichtet umgehen muss. Allerdings lassen sich nicht alle von Ihnen genannten Punkte kurzfristig und eins zu eins umsetzen. Manche Maßnahmen würden erhebliche Risiken für Wachstum, Investitionen und die Stabilität der öffentlichen Finanzen mit sich bringen. Deshalb ist für uns entscheidend, was am Ende tatsächlich wirkt und finanzierbar ist. Deshalb gilt: Familienförderung ist für uns kein Randthema, sondern ein Kernanliegen. Aber sie muss mit wirtschaftlicher Vernunft verbunden werden, damit sie dauerhaft trägt. Gleiche Startchancen ja. Gleichmacherei auf allen Ebenen nein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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