Wie soll man noch entscheiden welche Partei die richtige ist wenn sie sich nicht mal an die Wahlversprechen halten müssen??
Sehr geehrter Herr B.,
Wahlprogramme sind die Grundlage, auf der Parteien um Vertrauen werben. Wählerinnen und Wähler dürfen deshalb erwarten, dass zentrale Zusagen ernsthaft verfolgt und Abweichungen offen begründet werden. In einer Koalition jedoch sind Kompromisse nötig, da keine Partei ihr Programm vollständig durchsetzen kann. Entscheidend ist, ob Parteien ihre Prioritäten klar benennen, konkrete Fortschritte nachweisen und Rechenschaft über nicht umgesetzte Vorhaben ablegen. Für Ihre Wahlentscheidung sollten Sie daher nicht nur einzelne Versprechen vergleichen, sondern auch das Gesamtprogrammund mögliche Bilanzen in den Blick nehmen. Politik verliert Vertrauen, wenn Zusagen ohne nachvollziehbaren Grund aufgegeben werden. Die CDU muss sich daran messen lassen, ob sie den im Koalitionsvertrag vereinbarten Politikwechsel tatsächlich umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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