Wie rechtfertigen Sie das Rentenpaket II, das den Haushalt durch Zuschüsse lähmt, Investitionen blockiert und die junge Generation durch Rekordabgaben und Schulden dreifach belastet?
Schon heute fließen jährlich über 100 Mrd. Euro Steuergeld in die Rente. Das Rentenpaket II erhöht diese Last massiv und bindet den Haushalt, obwohl der demografische Druck bis 2050 auch das Gesundheits- und Pflegesystem an den Rand des Kollapses bringt.
Jeder Euro, der zur Fixierung des Rentenniveaus genutzt wird, fehlt für notwendige Investitionen. Wir finanzieren den Konsum der Vergangenheit, während Infrastruktur und Wirtschaftskraft verfallen. Zukunftsinvestitionen sind oft nur noch über neue Schulden möglich.
Die Folge ist eine unzumutbare Dreifach-Belastung der jungen Generation: Sie zahlt Rekordabgaben, haftet für die Schulden und muss parallel privat vorsorgen, da das Umlagesystem für sie nicht reichen wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund massiver Ungleichheit am Wohnungsmarkt zu Ungunsten junger Familien. Warum priorisieren Sie Wahlgeschenke an Ältere höher als die Zukunftsfähigkeit unseres Landes?
Sehr geehrte Frau O.,
das Rentenpaket II wurde 2024 von der damaligen Bundesregierung beschlossen - nicht von uns.
Die derzeitige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, „die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße“ zu stellen. Das Kabinett hat daher einstimmig den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen– kurz: das „Rentenpaket 2025“. Der Entwurf enthält die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 sowie die Vollendung der Mütterrente. Auch die Junge Union stellt nicht infrage, dass das Rentenniveau bis 2031 gehalten bleiben soll, denn dadurch fällt die Rente gegenüber den Löhnen nicht ab und auch jüngere Generationen profitieren. Auch der Bundeskanzler unterstützt die Position, dass es nach 2031 grundlegende Reformen im Rentensystem geben muss. Dazu werden wir noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einsetzen, die 2026 ihre Arbeit abschließen wird. Der Prüfauftrag wird sich über alle drei Säulen der Alterssicherung erstrecken, die gesetzliche Rentenversicherung sowie die betriebliche und private Alterssicherung. Wir haben mehrmals deutlich gemacht, dass junge Menschen sich trotz der Demographie auf die Rente verlassen können müssen, nur weil sie in der Unterzahl sind. Zugleich muss die ältere Generation für die Arbeit, die sie ihr Leben lang geleistet hat, angemessen im Alter abgesichert sein. Die Rente sind schließlich keine "Wahlgeschenke an Ältere", sondern das verdiente Ergebnis eines Arbeitslebens.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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