die Frage kann pauschal nicht beantwortet werden. Wenn es sich um regelmäßige, gleich hohe Aufwendungen handelt, wäre ein Vorgehen wie bei der Lohnsteuer möglich.

Denn ansonsten wäre die internationale Ordnung dauerhaft beschädigt und es wäre zu befürchten, dass Putin und andere das Momentum nutzen würden, um weitere Konflikte vom Zaun zu brechen.

Wir wollen die Legalisierung zurücknehmen.

Deshalb braucht es die Rückkehr zum Status quo ante mit den bewährten, vorher geltenden Fristen.

Es macht keinen Sinn, Eventualdiskussionen zu führen.

In diesem Zusammenhang befürworten wir eine Verbesserung der Bezahlung in den Behindertenwerkstätten.