Das Postmodernisierungsgesetz der Ampel haben wir im vergangenen Jahr in Summe deshalb abgelehnt, da SPD, Grüne und FDP damit viel neue Bürokratie geschaffen haben. Die Verbesserung der Arbeitsschutzmaßnahmen war dabei jedoch kein Problem.

Ihre Behauptung weise ich entschieden zurück.

Die Lösung kann nur ein gemeinsames digitales Informationssystem von Bund und Ländern sein.

Nur eine stabile Mehrheit mit 50+1 kann das ermöglichen.

Völkerrechtlich dürfte sehr viel dagegen sprechen.

entscheidend sind Planbarkeit und Zuverlässigkeit. Beim Heizungsgesetz (GEG) bemängeln wir die viel zu hohen Anforderungen, die am Ende des Tages fast unweigerlich überall zur Wärmepumpe und eigentlich auch umfassenden Sanierungszwängen führen.