Thorsten Frei

Die derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten.

Es geht mir nicht darum, Leistungen zu streichen, auf die pflegebedürftige Mitmenschen und ihre Angehörigen wirklich angewiesen sind.

Für CDU und CSU hat die Unterstützung von Familien besondere Priorität

Der Staat unterstützt überall dort, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist richtig. Klar ist aber auch, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, auch finanzierbar ist.

Wir wollen den 8-Stunden-Tag nicht abschaffen, sondern das Arbeitsrecht flexibilisieren. Die Wochenarbeitszeit soll dabei unverändert bleiben.

Eine abschließende Bewertung, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen, kann ich nicht vornehmen. Fest steht jedoch: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind in Deutschland bewusst sehr hoch.