Eine einheitliche Bewertung der Lage in Gaza in den Vereinten Nationen oder auch allein in der deutschen Bevölkerung würde vieles einfacher machen. Diese gibt es jedoch nicht.

Die Kommunalwahl in NRW hat noch einmal unterstrichen, dass es deutschlandweit einen großen Handlungs- und Reformbedarf gibt.

Wir müssen wehrhafter werden, weil Russland in Europa für Krieg und Instabilität sorgt.

Wir sehen sehr klar, dass es fundamentale Unterschiede gibt, die eine Zusammenarbeit ausschließen und die Notwendigkeit unseres Unvereinbarkeitsbeschlusses unterstreichen.

Jetzt geht es um die Umsetzung, so dass die Menschen möglichst schnell im Alltag spüren, dass es nicht nur um bloße Absichtserklärungen geht, sondern dass sich tatsächlich etwas zum Besseren wendet.

Unser Ziel ist es, weitere Bürokratie abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen.