Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Rein rechtlich sind die verschiedenen Listen nicht zu beanstanden – die im Vorfeld auftretenden möglicherweise strittigen Punkte werden von den zuständigen Wahlgremien genau geprüft, bevor die Listen zur Wahl zugelassen werden. Deshalb gibt es meiner Meinung nach keinen Grund, die Kommunalwahl anzufechten. (...)

(...) Grundlage derzeit eine andere. Durch den Artikel § 35 Baugesetz sind Windkraftanlagen im Außenbereich privilegiert. Sollten keine allgemeinen Belangen dem Bau einer solchen Anlage entgegenstehen, ist das einzige Entfernungskriterium die TA-Lärm – dadurch ist eine Bebauung allerdings auch bis 300-500 m an die Wohnbebauung möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Münch,

(...) die Regionalität ist ein entscheidender Faktor in Europa - es ist aber so, dass kleine Einheiten in einem so großen Ganzen weniger Einfluss haben als größere. (...)

Sehr geehrte Fr. Burkhard,

im Anhang finden Sie einen Vordruck für Petitionen als PDF Datei. Sie können Ihre Petition auch an die Präsidentin Fr. Stamm direkt schicken.

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