Frage an Till Backhaus von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus,
ich lese gerade das Bestseller Buch von Jürgen Roth "Der Deutschland Clan". Hier stellt dieser Autor insbesonders die mafiösen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern vor, in die auch Mitglieder Ihrer Partei verstrickt sein sollen. Es geht um Subventionsbetrug, krumme Immobiliengeschäfte, Schutzgelderpressungen usw.. Angesichts der in diesem Buch beschriebenen Verhältnisse ist es kein Wunder, daß immer weniger Bürger zur Wahl gehen oder gar Parteien wie die NPD wählen.
Wie gedenken Sie und Ihre Partei, insbesondere mit den Verhältnissen in Rostock fertig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Weitere Fragen an Till Backhaus
Auf meine Initiative hin, haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt und erreicht, dass die Karpfen- und Angelteichanlage Gröningsgarten eine Perspektive hat
(...) Dem Austrittsbegehren der Gemeinde Wöbbelin ist bis heute nicht stattgegeben, die Gemeinde Wöbbelin ist weiterhin Mitglied des ZkWAL, d.h. der ZkWAL ist weiterhin in Wöbbelin abwasserbeseitigungspflichtig. Ein Entzug dieser Verpflichtung durch die Gemeinde ist, wie Sie in Ihrem Schreiben darstellen, wasserrechtlich nicht möglich. (...)
(...) Ich habe auch stets betont, dass die Entscheidung, mit welchen Maßnahmen in den jeweiligen Kleingartenvereinen die Umweltanforderungen konkret umgesetzt werden können, zwingend vor Ort zwischen den Kleingartenvereinen, der unteren Wasserbehörde und der Abwasser beseitigungspflichtigen Körperschaft abgestimmt werden müssen. Als Kleingärtner sind Sie Pächter eines Teilgrundstücks. (...)
Sehr geehrter Herr Eichmann,