Sehr geehrter Herr C.,

die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich steigenden Kraftstoffpreisen geführt. Der Rohölpreis ist binnen kurzer Zeit massiv gestiegen – zuletzt auf rund 100 USD pro Barrel. Die Preise liegen aktuell bei deutlich über 2 Euro je Liter – mit deutlich stärkeren Anstiegen als im EU-Durchschnitt – in Deutschland stiegen die Preise um 44 Prozent, aber im europäischen Durchschnitt nur um 29%. Dies belastet Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft. Für einen durchschnittlichen Pendlerhaushalt bedeutet das derzeit Mehrkosten um die 30 Euro pro Monat allein für den Arbeitsweg.

Hinzu kommt: Preise an Tankstellen ändern sich in Deutschland mehr als zwanzigmal täglich, in Einzelfällen sogar noch häufiger. Das erschwert Orientierung und schwächt den Wettbewerb. Der vom Bundeskartellamt festgestellte „Rakete-und-Feder-Effekt“ verstärkt diesen Eindruck: Preise steigen schnell, sinken aber nur verzögert. Entgegen einer verbreiteten Wahrnehmung entstehen daraus keine erheblichen zusätzlichen Staatseinnahmen: Ein Teil entfällt zwar auf die Mehrwertsteuer, gleichzeitig unterliegt ein erheblicher Anteil des Kraftstoffverbrauchs – rund 40 Prozent – dem gewerblichen Bereich und damit nicht der Umsatzsteuer.

Viele Menschen machen sich berechtigt Sorgen beim Tanken. Seien es Pflegedienste, Logistiker, Handwerker oder Pendler – die Menschen wollen Antworten hören und diese liefert die Bundesregierung jetzt.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass es an den Zapfsäulen fair zugeht und sich in dieser Lage niemand auf Kosten der Verbraucher bereichert. Vor diesem Hintergrund hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das kurzfristig Transparenz und Wettbewerb stärkt – ohne staatliche Preisfestsetzung und ohne Einsatz von Steuergeldern.

Das Paket verfolgt einen klar ordnungspolitischen Ansatz über das Kartellrecht und stärkt die Rolle des Bundeskartellamts.

Kernmaßnahmen

1. Begrenzung der Preiserhöhungsfrequenz an Tankstellen

Mit einem neuen Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) soll künftig gelten:

•            Preiserhöhungen nur einmal täglich (12:00 Uhr)

•            Preissenkungen weiterhin jederzeit möglich

Die Regelung orientiert sich in Teilen am bewährten österreichischen Modell. Verstöße können mit Bußgeldern bis 100.000 € geahndet werden. Das Gesetz wird nach einem Jahr evaluiert.

2. Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht

Im Kraftstoffsektor soll das Bundeskartellamt einfacher gegen missbräuchlich überhöhte Preise im Großhandel vorgehen können.

Geplant ist:

•            neuer § 29a GWB für eine verschärfte Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffbereich

•            Umkehr der Darlegungs- und Beweislast

Damit müssen Unternehmen künftig bei Missbrauchsverdacht selbst darlegen, wie ihre Preise zustande kommen. 

3. Beschleunigung von Maßnahmen nach Sektoruntersuchungen

Das Eingreifen des Bundeskartellamts nach Sektoruntersuchungen (§ 32f GWB) wird vereinfacht und beschleunigt.

Kurzfristige Maßnahmen wie ein Tankrabatt würden hingegen hohe fiskalische Kosten verursachen – zuletzt über 3 Milliarden Euro in 3 Monaten – und zugleich das Preissignal schwächen, ohne strukturell zu wirken. Alle beschriebenen Maßnahmen entsprechen dem ordnungspolitischen Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard hat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als „Grundgesetz der Marktwirtschaft“ bezeichnet. Dieses Prinzip gilt unverändert: Nicht der Staat setzt Preise – sondern der Wettbewerb sorgt für faire Preise. Dies wird uns nicht davon befreien, den Markt genau zu beobachten und im Zweifel in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban