Aber: Wir müssen klar benennen, wo der Sozialstaat an seine Grenzen stößt – nämlich dort, wo Hilfe dauerhaft angenommen, aber Mitwirkung verweigert und das System ausgenutzt wird.

Ja, die CDU steht dafür, dass sich Leistung lohnen muss. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Dass es dennoch Menschen gibt, die trotz Vollzeitbeschäftigung als armutsgefährdet gelten, ist ein Problem – aber wir sind stolz auf unser soziales Netz und die Möglichkeiten der Aufstockung aus dem SGB.

Wenn jemand zum wiederholten Mal zumutbare Jobangebote ablehnt – also solche, die den Fähigkeiten, der Gesundheit und der Zumutbarkeit entsprechen – dann ist es aus meiner Sicht richtig, dass das auch harte Konsequenzen hat.

Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen an die Bundesregierung sind Teil einer umfassenden parlamentarischen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gerne erläutere ich Ihnen die Position der CDU zur Schuldenbremse, zur Einnahmenseite des Staates und zu möglichen Reformen im Steuerrecht.