Denn das Ziel Putins ist nicht nur die gewaltsame Unterwerfung eines Nachbarlandes, sondern auch die Aushöhlung der europäischen Friedensordnung und des Völkerrechts. Dem müssen wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten – politisch, rechtlich und als internationale Gemeinschaft.

Ich habe meinen bisherigen Aussagen nichts hinzuzufügen

Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 21. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch

Ich verweise gerne auf mein Interview mit dem Tagesspiegel in der vorvergangenen Woche

Gerade in Zeiten, in denen wir dringend engagierte Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst brauchen, sollten Bewerbungen auf solche Stellen nicht durch fehlende Unterstützung erschwert werden.

Ich sehe aktuell keinen Anlass für einen Untersuchungsausschuss.