Der Eingriff in das informationsfreiheitsgesetz ebnet Wege um Korruption zu vertuschen und zu verschleiern. Wie stehen Sie zu diesem harten Eingriff in die öffentliche Kontrollinstanz?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Ihr Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Dennoch bin ich dafür, das 20 Jahre alte Gesetz zu reformieren. Zentrales Anliegen dieser Reform ist es, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der absolut unverzichtbaren Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Informationen zu schaffen. Dieses Anliegen halte ich für richtig. Vor dem Hintergrund der angespannten globalen Lage können wir es uns nicht leisten, mitunter dubiose Anfragen aus autoritären Staaten wie Russland zu kritischer Infrastruktur beantworten zu müssen. Auch die Beschäftigten der Verwaltungen gilt es künftig besser zu schützen. Solche Fälle sollen eingeschränkt werden, ohne dabei den Kern des IFG anzugreifen. Außerdem soll der Bearbeitungsprozess komplett digitalisiert werden. Dass im Jahr 2026 die Akten noch händisch geschwärzt werden, ist wirklich kein haltbarer Zustand.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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