Antwort 15.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Deshalb arbeiten wir auf Hochtouren daran, wieder in die Offensive zu kommen und konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen.

Maximilian König
Deshalb arbeiten wir auf Hochtouren daran, wieder in die Offensive zu kommen und konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen.
Ich kann nur erneut betonen, dass die Suche nach einer ausgeglichenen und fairen Lösung oberste Priorität hat.
Wir wollen, dass schnell eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse umgesetzt wird.
Erneuerbare Energien sind der Weg der Zukunft.
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik trägt dafür Sorge, die Übertragung von finanziellen Altlasten an nachfolgende Generationen zu vermeiden.
In der Phase der vorläufigen Haushaltsführung war der Spielraum für neue Investitionen entsprechend begrenzt.