Sehr geehrte Frau H.,

die Nachflugregelung sieht es vor, dass in der Zeit zwischen Mitternacht und 5:00 Uhr morgens keine Flüge stattfinden, in den Randzeiten (22-0 Uhr und 5-6 Uhr) gelten strenge Auflagen. Ausgenommen von diesem Verbot sind Ambulanz‑ und Rettungsflüge, Postflüge, Militär‑ und Polizeiflüge und Notlandungen. Die bei Weitem meisten Nachtflüge finden als gewerbliche Flüge in den Randzeiten statt. Das Problem scheint also nicht eine zu lasche Regelung, sondern vor Allem die schlechte Durchsetzung des Verbots.

Der Sonderausschuss Flughafen hat im November seine Tätigkeit eingestellt, es war von Beginn an vorgesehen, dass der Ausschuss mit Vorlage des Abschlussberichts seine Tätigkeit beendet. Im Anhang finden Sie den Abschlussbericht, in dem auch die Bildung eines Unterausschusses „Flughafen“ empfohlen wird. Weiterhin hat der Landtag sich auf Initiative der Regierungskoalition erneut ausdrücklich zu den Beschlüssen zum Nachtflugverbot bekannt (auch im Anhang). Die neue Landesregierung Berlins hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass, wenn möglich, die Lärmpausen um das Nachtflugverbot verlängert werden sollen.

Es ist frustrierend, wenn lange hart verhandelte Beschlüsse einfach nicht umgesetzt werden. Und wenn der nächtliche Schlaf durch eine überfliegendes Flugzeug gestört wird, dann helfen alle Beschlüsse nicht viel. Ich verspreche Ihnen, dass ich mich weiterhin bei jeder Gelegenheit für eine konsequente Umsetzung und Erweiterung des Nachtflugverbotes einsetzen werde. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag werde ich für die Einhaltung der beschlossenen Schutzmaßnahmen sorgen.

Mit freundlichen Grüßen, Tina Fischer, MdL