Warum wird Kerosin nicht besteuert?
Sehr geehrte Frau Winkelmann,
Der Flugverkehr hat mit einen hohen Ausstoß von CO2 einen sehr negativen Einfluss auf unser Klima. Ein Besteuerung von Kerosin ist längst überfällig. Ich kann die Zögerliche Haltung unserer Regierung deshalb nicht verstehen. Was sind die Gründe ,keine Besteuerung auf Kerosin einzuführen, bzw. warum wird das von keiner Regierungspartei mit Nachdruck gefordert. Wie würden Sie dazu abstimmen?
Weitere Fragen an Tina Winklmann
Leider liegt die Entscheidungsbefugnis über Versetzungsanträge und die Regelungen zur Lehrerverteilung auf Landesebene. Ich bedauere, dass den Versetzungsanträgen Ihres Sohnes bisher nicht entsprochen wurde.
Meine Fraktion ist derzeit dabei, diese auszuwerten und sich mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Produktionsvereinbarung mit Rheinmetall getroffen, um den Munitionsnachschub selbst zu gewährleisten, obwohl der Panzertyp eigentlich nicht mehr produziert wird.
seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für die bestmögliche Unterstützung der Ukraine sowohl auf humanitärer aber auch auf militärischer Ebene ein. Das von Ihnen angesprochene Patriot Flugabwehrsystem wurde Anfang Januar durch Kanzler Scholz zur Lieferung an die Ukraine freigegeben. Zusätzlich wurde die Lieferung von Marder und Leopard Panzern an die Ukraine direkt aus Deutschland, sowie die Lieferung über Polen, beschlossen und genehmigt.