Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Produktionsvereinbarung mit Rheinmetall getroffen, um den Munitionsnachschub selbst zu gewährleisten, obwohl der Panzertyp eigentlich nicht mehr produziert wird.

seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für die bestmögliche Unterstützung der Ukraine sowohl auf humanitärer aber auch auf militärischer Ebene ein. Das von Ihnen angesprochene Patriot Flugabwehrsystem wurde Anfang Januar durch Kanzler Scholz zur Lieferung an die Ukraine freigegeben. Zusätzlich wurde die Lieferung von Marder und Leopard Panzern an die Ukraine direkt aus Deutschland, sowie die Lieferung über Polen, beschlossen und genehmigt.

Darauf braucht es eine gerechte Antwort, die immer auch die Klimakrise im Blick hat. Das wird die Ausgestaltung unserer Arbeit in den nächsten Wochen ausmachen.

Sanierung vor Neubau

Dieser Situation können wir nicht tatenlos zusehen, dieser Krieg muss beendet werden.

Wir sehen als Ampel-Koalition mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz in der Tat umfangreiche Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vor.