Antwort 02.09.2021 von Tino Sorge CDU
Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.
Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.
(...) Auch ich habe der Neuregelung zugestimmt und erläutere Ihnen gern, warum. (...)
Mit dem erleichterten Zugang zum Sozialschutzpaket wird eine nahezu bedingungslose Grundsicherung ermöglicht. Persönliche Lebensumstände können darüber abgesichert werden.
(...) Auch teile ich Ihre Meinung, dass ältere, aber noch funktionsfähige PV-Anlagen von ihren Betreibern nicht einfach abgeschaltet werden sollten, sondern wo eben möglich eine weitere Nutzung erfahren. (...)