Diese Entscheidung hat nichts mit einer „SED erinnernden Praxis“ zu tun oder mit Parteien, sondern mit geltenden steuerrechtlichen Vorgaben und Gesetzen

Das Recht auf Selbstbestimmung muss ausnahmsweise dort seine Grenzen finden, wo die Belange der Allgemeinheit berührt werden und weitreichende Auswirkungen haben.

Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.