Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hat sich im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett darauf verständigt, die Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2026 nicht zu erhöhen
Wir als CDU setzen uns für eine Politik ein, die Leistung anerkennt, aber auch gezielt dort unterstützt, wo Hilfe nötig ist
Die Frage zur Höhe des zukünftigen Strombedarfs und den damit verbundenen Implikationen für den Anteil erneuerbarer Energien sowie den notwendigen Netzausbau fällt primär in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Forderungen der Länder nach einem Berufsgesetz für die Osteopathie ebenso wie die Anliegen der Fachverbände und Patienten ernst.
Daher haben wir auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag beschlossen, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat.
Die überarbeitete EU-Quecksilberverordnung (2024/1849) sieht vor, dass seit dem 1. Januar 2025 die allgemeine Verwendung von Dentalamalgan in der EU grundsätzlich verboten ist.
