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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.08.2009

(...) Wir GRÜNEN wollen keine Hochschulen, die wegen Studiengebühren nur für Studentinnen und Studenten mit reichen Eltern erschwinglich sind. Daher bleibt es unser Ziel, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen beziehungsweise deren Einführung zu verhindern. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.08.2009

(...) Insbesondere was den Landkreis Helmstedt betrifft, habe ich persönlich wenig Vertrauen in eine engagierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Wir brauchen deshalb zwingend ein Morsleben-Begleitgremium und ich denke, wir benötigen darüber hinaus auch dringend finanziellen und wissenschaftlichen Beistand, um ähnlich wie im Fall der ASSE II vorgehen zu können. Unklar ist bisher noch, wann die Planfeststellungsunterlagen ausliegen und wer sie bearbeiten wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.08.2009

(...) Sie fragen sich zu Recht, wieso ihr Kollege mit derselben Qualifikation mehr Geld verdient. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Staat den Frauen zwar eine gute Ausbildung ermöglicht hat, sie aber letztlich mangels Betreuungsmöglichkeiten mit ihren Kindern zu Hause bleiben müssen. Dieses Gleichstellungsdefizit ist ungerecht und schadet auch der Wirtschaft. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2009

(...) Von einem Bürgerkrieg - der nach meinem Verständnis ein Krieg zwischen mehreren Bevölkerungsgruppen ist - würde ich aufgrund der mir bekannten Fälle nicht sprechen wollen, da es wohl vorwiegend um so etwas wie Widerstand gegen den Staat geht. Was das Verhältnis zwischen Migranten und Polizei angeht, ist die Polizei gerade in diesen Bereichen sensibilisiert und darum bemüht, mehr Migranten für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn das führt zu mehr Verständnis und Akzeptanz im Konfliktfall. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.08.2009

(...) Auch die Erfahrung mit bisherigen Sperrverfügungen zeigt, dass die Anbieter mit einer Verlagerung ihrer Angebote reagieren. Das ist einer der Gründe, warum ich das Gesetz und jede in die gleiche Richtung gehende Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene ablehne. (...)

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