Frage an Torsten Staffeldt von Helmut B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Staffeldt,
das Thema was mich z. Zt. am meisten bewegt, ist die Geheimdienstaffäre um die NSA und die Bundesrepublik.
Ich wll jetzt hier nicht alle Stellen aufführen, die jetzt involviert sind.Vermutlich sind sie Ihnen aber bekannt. In diesem Zusammenhang habe ich heute der Frau Bundeskanzlerin unter Facebook einige Zeilen geschrieben, die ich Ihnen hiermit am Ende der Frage mitteilen möchte.
Was gedenken Sie oder Ihre Partei dagen zu unternehmen, wie soll Ihre Aufklärung aussehen und was erfährt die Öffentlichkeit. Außerdem möchte ich gerne wissen, was die ganzen Geschehnisse im Verhältnis zu den USA bedeuten.
ich werde die Ihnen gestellte Frage auch den anderen Bundestagsabgeordneten für meinen Wahlkreis stellen.
MfG
Helmut Bomhoff
NS.: Der Origialtext wurde von mir gekürzt, weil ich hier die Anzahl der Zeichen ansonsten überschreite.
"Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand".
Ein guter Vorsatz "Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand", wie ich meine.
Guten Tag Frau Bundeskanzlerin, ich bin entsetzt darüber, wie die USA jetzt gegen (noch) freie Bürger und die freie Meinungsäußerung vorgehen.
Der NSA-Chef Keith Alexander äußerte kürzlich, ohne mit der Wimper zu zucken, dass alle, die verschlüsselt kommunizieren, als terrorverdächtig eingestuft und präventiv gespeichert werden, weil sie derselben Strategie zugeordnet werden. Auch eine Rede seines Vorgängers Michael Hayden, der sowohl Chef der NSA als auch der CIA war, spricht eine überaus deutliche Sprache. Er setzte am Dienstag kurzerhand die weltweiten Unterstützer von Whistleblowern sowie sonstige Aktivisten mit Terroristen gleich.
Als Unterstützer von Snowden gelte ich jetzt in den USA als Terrorist. Damit fühle ich mich durch die USA als bedroht.
Sie Frau Bundeskanzlerin und ihre Regierungsmannschaft tut m. E. nichts dagegen bzw. dafür, dass wir in unserem Nachkriegsdeutschland in Frieden leben können. Ich bin so enttäuscht von dieser ganzen Entwicklung,
Sehr geehrter Herr Bomhoff,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
In den vergangenen Wochen habe ich zu diesem Thema viele Fragen bekommen, unter anderem auch eine hier bei abgeordnetenwatch. Entsprechend sind die Antworten fast deckungsgleich.
Die Reaktion auf die Spionageaffäre muss aus meiner Sicht auf mehreren Ebenen erfolgen.
1. Die Geheimdienste müssen durch das Parlament besser kontrolliert werden. Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion hierzu wurde bereits Ende 2012, also weit vor der Affäre, vorgelegt. Durch die neuen Enthüllungen sehe ich bessere Chancen, dieses auch mit den anderen Fraktionen durchzusetzen. Mit mehr parlamentarischer Kontrolle ist auch eine bessere Information der Öffentlichkeit gewährleistet.
2. Das Geheimdienstabkommen mit den USA muss überarbeitet werden. Auf Drängen von Außenminister Westerwelle ist daher auch als eine Folge der Affäre ein Abkommen mit den USA, Großbritannien und Frankreich gekündigt worden, welches Privilegien für deren Geheimdienste vorsah. Dank der Bundesjustizministerin haben wir auch auf EU-Ebene ein gemeinsames Vorgehen. Erste Folge dessen ist eine Resolution, in der Ziele vorgegeben werden. Das Geheimdienstabkommen mit den USA darf nicht wie bisher ein reiner Verwaltungsakt sein, es muss durch einen völkerrechtlichen Vertrag abgesichert werden.
3. Deutschland und die EU müssen sich technisch auf Augenhöhe mit den USA bewegen. Momentan sind wir bei der Informationstechnologie nahezu vollständig abhängig von den USA. Deshalb hat Wirtschaftsminister Rösler die ersten Weichen gestellt, um ein europäisches Technologienetzwerk zu schaffen. Analog zu Airbus, welches auch als europäisches Gegenstück zu den USA entstand oder zu Galileo, welches die Unabhängigkeit von GPS gewährleistet, brauchen wir in der Informationstechnologie eigene Kompetenzen. Verträge sind wichtig und richtig, wer technologisch abhängig ist, wird allerdings nie auf Augenhöhe verhandeln können.
Das partnerschaftliche Verhältnis zu den USA ist durch die Affäre mit Sicherheit erst einmal angeknackst. Es ist eine nicht geringe Menge an Vertrauen zerstört worden. Allerdings sehe ich die Zukunft noch immer in einer transatlantischen Zusammenarbeit. Aus diesem Grund befürworte ich beispielsweise auch die gemeinsame Freihandelszone mit den USA. Um auf Augenhöhe agieren zu können ist hierfür, das zeigt die Erfahrung, aber wie erwähnt eine zumindest annähernd ähnliche Ausgangsbasis nötig.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Staffeldt
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