Sehr geehrter Herr Karlitschek,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.

Das Thema Cloud Computing ist sowohl für Unternehmen als auch für die Landesverwaltung von großem Interesse, da auf diese Weise die Kosten für die eigene Hard- und Softwareausstattung nicht unerheblich reduziert werden könnten. Gleichwohl wirft diese neue Form der Datenverarbeitung natürlich viele Fragen vor allem in Bezug auf die Datensicherheit und den Datenschutz auf. Dabei teile ich Ihre Einschätzung, dass sich viele Unternehmen der damit verbundenen Problematik, dass die beim Cloud Computing übermittelten Daten häufig auf Servern im Ausland verarbeitet werden, noch nicht ausreichend bewusst sind. Denn auf diese ausländischen Server sind im Zweifel deutsche Rechtsvorschriften nicht anwendbar bzw. in der Regel jedenfalls nicht durchsetzbar. In ähnlicher Form lässt sich dies ja auch beim sozialen Netzwerk "Facebook" beobachten. Auch hier stellen viele Bürgerinnen und Bürger ohne Bedenken persönliche Daten ein, die dann auf Servern in den USA oder anderen Drittstaaten gespeichert werden und damit nicht mehr dem unmittelbaren Zugriff der Datenschutzaufsicht der deutschen Bundesländer unterliegen. Dies ist für mich persönlich zugleich einer der Gründe, auf ein eigenes Profil bei "Facebook" zu verzichten.

Prinzipiell müssen wir stets überprüfen, ob unser Datenschutzrecht noch den aktuellen Gegebenheiten entspricht oder ob insoweit Anpassungsbedarf besteht. So haben die Bundesländer über den Bundesrat etwa im Zuge der Diskussion um "Google Street View" und vergleichbare Dienste eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Auch auf europäischer Ebene wird zur Zeit an einer Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie gearbeitet. Zugleich sollten wir uns aber vor Augen führen, dass diese Regelungen auf Deutschland bzw. die Europäische Union begrenzt sind und sich ein weitergehendes Schutzniveau nur durch internationale Abkommen, etwa mit den USA, erreichen ließe. Zum jetzigen Zeitpunkt spricht daher vieles dafür, nur die Dienste solcher Cloud Computing-Anbieter in Anspruch zu nehmen, die in Deutschland oder einem EU-Mitgliedsstaat beheimatet sind und das entsprechende Datenschutzniveau garantieren.

Ebenso wie Sie sehe ich in dem von Ihnen daneben angesprochenen Thema der "Freien Software" große Chancen für unsere Informationsgesellschaft. Die Landesregierung fördert auch in diesem Bereich bereits jetzt junge innovative Unternehmen über den Risikokapitalfonds des Landes und den Seedfonds Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL