Frage an Ulrich Kelber von Jakob S. bezüglich Umwelt
EEG 2009 Bestandschutz für Biogasanalgen
Sehr ggeherter Herr Kelber,
die SPD Landtagsfraktion hat heut den Bundesumweltminiser aufgefordert, den Bestandschutz für die im Jahre 2008 bereits bestehenden Biogasanlagen einzufürhren.
Können Sie sich diesem Beschluss anschließen oder halten Sie persönlich den Widerstand weiter aufrecht???
Sehr geehrter Herr Schmid,
wie ich hier bereits mehrfach ausgeführt habe, gilt die gesetzliche Regelung im EEG auf die Sie anspielen, bereits seit 2004 und damit auch für Anlagen, die im Jahr 2008 bereits bestanden. Dies hat auch das Verfassungsgericht sehr deutlich festgehalten. Die Clearingstelle hat klargestellt, dass für über 90% der Anlagen, die sich als potenziell betroffen angesehen haben, keine Gefahr besteht, eine Absenkung der Vergütung zu erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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