Frage an Ulrich Kelber von Michel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
wie ich auf www.heise.de lesen musste, hat Frau Renate Gradistanac aus Ihrer Fraktion die Ausweitung der geplanten Websperren gegen Kinderpornographie auf Jugendpornographie gefordert.
Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Da sie dem geplanten Gesetz insgesamt negativ gegenüberstehen, das erlaube ich mir aus Ihren bisherigen Antworten herauszulesen, werden Sie gegen das Gesetz stimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Michel Kangro
Sehr geehrter Herr Kangro,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den geplanten Sperrungen von Internetseiten.
In der laufenden Diskussion und Beratung dieses Gesetzentwurfe geschieht jetzt genau das, was viele erwartet und befürchtet haben, nämlich jeder und jedem fällt ein, was man auch noch gleich alles sperren könnte: Jugendpornographie, Seiten mit Lotteriespielen oder mit Killerspielen, rechtsextreme oder "Piratenseiten" auf denen man sich illegal Filme oder Musik downloaden kann. Damit kommen wir sehr schnell an die Frage der Zensur. Das ist einer der Hauptgründe dafür, warum ich dieses Gesetz für falsch halte.
Ob ich dem Gesetz, das sich ja jetzt erst in der Beratung des Bundestages befindet, zustimme oder es ablehne, hängt zunächst einmal davon ab, wie es am Ende tatsächlich aussieht und ob ich es dann für eine Gewissensentscheidung halte oder nicht. Wie ich hier schon deutlich gemacht habe, gibt es da noch einige zu klärende Punkte. Mein Abstimmungsverhalten werde ich - wie immer - öffentlich machen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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