Frage an Ulrich Kelber bezüglich Finanzen

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Ulrich Kelber
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Frage an Ulrich Kelber von Peter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kelber,

nehmen wir einmal den unwahrscheinlichen Fall an, dass die neue Regierung nach der Wahl auf die Idee kommt, die diversen Rettungs-, Konjunktur-, und Abwrackpakete vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, und zwar durch Steuererhöhungen.

Was halten Sie von einem zeitlich befristeten Sonder-Solidaritätsbeitrag von allen, denen die Konjunkturpakete direkt zugute kamen? Ich denke da an ca. 5% der Einkommensteuer, zu zahlen von
- Bankern
- Mitarbeitern von Opel und Zulieferern,
- Mitarbeitern anderer Autokonzerne, die durch die "Abwrackprämie" profitiert haben,
- allen Besitzern von Arbeitsplätzen, die durch den Staat gerettet wurden

Im Gegenzug sollten Arbeitnehmer von Unternehmen, die ordentlich gewirtschaftet haben und keine Staatshilfe benötigen, weniger bis gar nicht an der Finanzierung der Krisenpakete beteiligt werden.

Was halten Sie davon?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kanzow, Bonn

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kanzow,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte von einem solchen Vorschlag gar nichts, weil nicht durchführbar (wie holen Sie sich das Geld bei französischen oder japanischen Automobilherstellern), nicht eingrenzbar (welcher Arbeitsplatz ist denn durch de Staat gerettet und bis wann gilt das) und ungerecht (was können die Mitarbeiter von Opel für die schlechte Konzernpolitik von GM?). Und dann habe ich über zusätzliche Bürokratiekosten noch gar nicht gesprochen.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber